01.04.2014 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

Zunächst berichtet die Landrätin, dass Herr Kaldewey durch seinen (neuen) Rechtsanwalt einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des OVG Schleswig gestellt hat.

Des Weiteren sei der Jahresabschluss 2013 termingerecht zum 31.03.2014 fertig gestellt worden. Der entsprechende Vermerk mit den Gründen für die Verbesserung in Höhe von 7,9 Mio. Euro hängt dem Protokoll an.

Zum aktuellen Sachstand in Sachen Schlachthof in Bad Bramstedt informieren die Landrätin und Herr Dr. Warlies, dass nach fünf Wochen Stillstand noch nicht geklärt sei, ob das vorliegende Fleisch im Wert von ca. eine Millionen Euro freigegeben werde. Des Weiteren sei der Compliance Beauftragte Dr. Hubertus Bölling eingestellt worden, um eine wesentliche Veränderung in der Beobachtung des Betriebes zu gewährleisten. Ebenfalls seien monatliche Vollkontrollen mit einem Veterinär aus einem benachbarten Kreis vorgesehen. Zum Thema VION informiert Herr Dr. Warlies, dass der Gebührenstreit um ca. 4,5 Mio. Euro mit Urteil vom 16.12.2013 vor dem Verwaltungsgericht zu Gunsten des Kreises entschieden wurde. Allerdings sei dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

Abschließend gibt sie den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll.

Der Vorsitzende informiert, dass derzeit ein Gespräch mit dem Kreis Pinneberg zum Thema SVG in der Planung sei.