16.01.2014 - 4.1 Stellenplan 2014

Der Kreispräsident stellt zur Abstimmung, ob die vom Hauptausschuss durch Patt-Situation abgelehnten Stellen in den Stellenplan mit aufzunehmen sind.

Die Abstimmung bezieht sich auf die anhängende tabellarische Übersicht zum Stellenmehrbedarf mit Stand vom 03.12.2013 unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Hauptausschusses vom 14.01.2014.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2 (0,25 Stelle Schulaufsicht):

mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 26              Ablehnung: 28              Enthaltung: 1

(ein Kreistagsabgeordneter befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum)

Abstimmungsergebnis zu Nr. 3 (0,20 Stelle Assistenz Kommunalaufsicht):

mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 24              Ablehnung: 28              Enthaltung: 3

(ein Kreistagsabgeordneter befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum)

Zur Stelle Nr. 12 erläutert  der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herr Beeth, die Gründe für einen Stellenmehrbedarf; danach stellt der Kreispräsident die Stelle zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 12 (0,25 Stelle Fachaufsicht Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld (befr. f. 2 Jahre):

mehrheitlich

Zustimmung: 53              Ablehnung: 3              Enthaltung: -

Zur Stelle Nr. 15 gibt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Busch, vor der Abstimmung einen Einblick in das Aufgabengebiet der betroffenen Stelle und informiert, dass die Stelleninhaberin bereits im Sommer 2013 eine Überlastungsanzeige gestellt habe.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 15 (0,25 Stelle Kita):

mehrheitlich

Zustimmung: 30              Ablehnung: 25              Enthaltung: 1

Im Anschluss stimmt der Kreistag über den Stellenplan inklusive der beschlossenen Änderungen ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 55              Ablehnung: -              Enthaltung: 1

Herr Dieck greift seinen Antrag auf Deckelung der Personalaufwendungen erneut auf.

Hierzu äußert Herr Weihe (Die LINKE), dass diese Maßnahme eine Missachtung der Leistungen der Mitarbeiter des Kreises sei. Herr Wilken äußert sich für die Piraten-Fraktion ebenfalls gegen eine Deckelung und bittet um Bereitstellung der Mittel.

Nachdem Herr Wulf als Vorsitzender des Hauptausschusses aufzeigt, dass im Jahr 2013 nicht alle Stellen besetzt gewesen seien und die Landrätin erklärt, dass dies u.a. an der Konkurrenz zu Unternehmen läge, stellt der Kreispräsident den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die Personalaufwendungen werden um 400.000 Euro auf 30.363.800 Euro gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 37              Ablehnung: 18              Enthaltung: 1