13.03.2014 - 3.5 Überplanmäßige Ausgabe im Teilplan 128 (Katastr...

Frau McGregor erklärt, dass der heutige Teilbeschluss notwendig sei, um den genannten Antrag stellen zu können und macht deutlich, dass diese Vorlage sich kostenneutral auswirke.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag des Kreises Segeberg folgenden Beschluss:

Der Kreistag genehmigt gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung eine überplanmäßige Auszahlung im Teilplan 128 (Katastrophenschutz) in Höhe von 50.000,00 Euro. Die Deckung ist durch überplanmäßige Einzahlungen sichergestellt.

Der Hauptausschuss ermächtigt die Verwaltung, unverzüglich einen Antrag beim Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein auf Bezuschussung von Ausstattung für den Katastrophenschutz zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -

(ein Mitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum)