06.03.2014 - 3.4 Antrag der Fraktion Die LINKE: Sozialer Wohnung...

Nachdem Herr Weihe den Antrag der Fraktion Die LINKE begründet hat, erwächst aus dem Ausschuss die Frage, ob gesichert sei, dass der Bedarf tatsächlich besteht. Der Vorsitzende bejaht dies aufgrund der Gespräche der Arbeitsgemeinschaft Mietobergrenzen. Herr Miermeister sowie weitere Ausschussmitglieder sprechen sich für den Beschlussvorschlag aus, da es in Bad Segeberg kaum bezahlbaren Wohnraum gäbe. Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Ausschüsse mögen beschließen:

Es wird von der Verwaltung erwartet, dass die Veräußerung des Grundstücks neben dem BBZ an die Stadt Segeberg mit der Auflage verbunden wird, dass die Stadt eine Quote von 30 % Sozialwohnungen gegenüber den künftigen Bauherren per Städtebaulichem Vertrag durchsetzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10Ablehnung: 2Enthaltung: -