26.02.2014 - 3.4 Reduzierung der Ausgleiche des Landes für die k...

Herr Mozer erläutert die vorliegende Vorlage und gibt zu verstehen, dass die neu geschaffene Regelung zwar inhaltlich systematisch richtig sei, allerdings habe keine ganzheitliche Betrachtung der „ganzen“ öffentlichen Hand stattgefunden. Herr Mozer habe an den Gesprächen teilgenommen, eine andere Lösung habe er nicht herbeiführen können.

Der Vorsitzende beklagt, dass es sich hier nicht um eine faire Regelung handle und dass die Lasten ungleich verteilt seien.

Abschließend nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis.