31.10.2013 - 3.5 Einsatz bisher nicht verbrauchter Mittel aus de...

Herr Heinze gibt eine Einführung in die Thematik und gleichzeitig einen Rückblick auf das Bildungs- und Teilhabepacket, welches nur spärlich angelaufen sei. Die hierfür geplanten Mittel seien nicht verbraucht worden. Herr Stankat führt des Weiteren aus, dass es sich um den Verbrauch der Restmittel des Bundes für das BuT und nicht um Kreismittel handele und die Ausgabe dieser Mittel auch noch im Jahr 2015 erfolgen könne.

Des Weiteren erläutert Herr Heinze anhand der Vorlage, welche Zwecke in welcher Form durch die zur Verfügung stehenden Restmittel unterstützt werden sollen.

Daraufhin stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, vorbehaltlich einer entsprechenden Gesetzesänderung des Ausführungsgesetzes zum SGB II und BKGG, werden die im Kreis Segeberg zur Verfügung stehenden Mittel aus dem BuT im Jahr 2011 für die Zwecke Fortführung der Schulsozialarbeit, zur Überbrückungsfinanzierung des Projektes „2. Chance“ sowie der Einrichtung von Übergangslotsen gemäß der vorstehenden Vorlage eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 14Ablehnung: -Enthaltung: -