10.12.2013 - 1 Einwohnerfragestunde I

Protokoll:

Der Kreispräsident eröffnet die 4. Sitzung des neugewählten Kreistages. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Zur Protokollführerin bestellt er Frau Harder.

Der Kreispräsident dankt dem neu zusammen gesetzten Kreistag für die gute und kollegiale Zusammenarbeit.

Aufgrund der Terminverschiebungen in der Vergangenheit weist er auf die Sondersitzung des Kreistages am 16.01.2014 und die des Hauptausschusses am 14.01.2014 hin. Der Jugendhilfeausschuss wird am 15.01.2013 tagen.

Zum aktuellen Stand zur FAG-Novelle teilt er mit, dass die Stellungnahme des Landkreistages an das Innenministerium vom 9.12.2013 zum Gesetzentwurf für das neue FAG übersandt wurde.

Zur Tagesordnung wird Folgendes beraten und beschlossen:

Dem Vorschlag des Kreispräsidenten, TOP 17 von der heutigen Tagesordnung zu streichen, entgegnet Frau Lessing (SPD) mit dem Antrag, diesen TOP in „Ausschreibung Fachbereichsleiter V“ umzuwandeln, um eine Entlastung des Fachbereichs zu erreichen. Nachdem Herr Dieck (CDU) entgegnet, dass eine Ausschreibung in jedem Fall erst nach dem Haushaltsbeschluss möglich sei, stellt der Kreispräsident den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 23Ablehnung: 25Enthaltung: -

Der TOP 17 (mit allen Unterpunkten) wird demnach von der Tagesordnung gestrichen.

Auf Anregung von Herrn Dieck wird TOP 16 vor TOP 15 behandelt.

Der Kreispräsident weist auf den geänderten Beschlussvorschlag zum TOP 11 hin.

Die Tagesordnung wird in dieser Form genehmigt.

Anschließend werden die Punkte der Tagesordnung wie folgt beraten und beschlossen:

Es werden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.