03.12.2013 - 6.3 Budget 2014 - FB L, Landrätin

Frau Lessing erläutert die Anträge der SPD, welche dem Protokoll anhängen. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

Der Vorsitzende lässt zu diesem Zeitpunkt bereits über den TOP 6.7.10 abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen erhalten ab Haushaltsjahr 2014 Zuschüsse zur Geschäftsführung in folgender Höhe  (Berechnung auf Basis der Fraktionsgröße mit degressiver Abstufung plus Sockelbetrag):

Sockelbetrag für jede Fraktion  1.000 €

Darüber hinaus

Für die ersten 5 Fraktionsmitglieder:                            800,00 €  p.Abg.

Für jedes 6. bis zum 15. Fraktionsmitglied:                  550,00 €  p.Abg.

Für jedes weitere Fraktionsmitglied:                             480,00 €  p.Abg.

Es zählen hierbei nur die Kreistagsabgeordneten. 

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss des Hauptausschusses vom 9.12.2008.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Nachdem weitere Fragen zu der Landrats- und Europawahl sowie zum Leitprojekt Demografie und Daseinsvorsorge beantwortet wurden, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2014 entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form der Teilpläne 1111, 1112, 1113, 1115 und 121 mit den eingebrachten Änderungen zur Beschlussfassung mit der Veränderung, dass im Teilplan 1111 Nr. 15.2 der Ansatz auf 41.600 € erhöht wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -