27.11.2013 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Sass-Olker beantragt für die SPD-Fraktion, dass zum Tagesordnungspunkt 3.5 heute kein Beschluss gefasst werde, sondern dieser Punkt lediglich diskutiert werde. Er verweist dazu auf die bisherige Beratung dieser Thematik und kritisiert, dass es keine Vorlage zu diesem Punkt gebe, sondern lediglich einen kurzen Hinweis in der Einladung. Der Vorsitzende spricht sich anschließend dafür aus, heute einen Beschluss zu der Thematik zu fassen. Das Thema sei in der Vergangenheit ausreichend beraten worden. Anschließend stellt er den Antrag von Herrn Sass-Olker zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 4Enthaltung: -

Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Damit ist diese mit der beschlossenen Änderung genehmigt.