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3. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der SPD zum Beschlussvorschlag DrS/2013/174 nicht zum TOP 3.4, sondern im Rahmen der allgemeinen Budgetberatung TOP 3.6.2 beraten werden sollte. Er stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -