11.11.2013 - 5.1 Informationen und Anfragen

Die Vorsitzende macht nach Rücksprache mit der Bürgerinitiative „Lärm macht krank“ aus Kisdorf den Vorschlag die Februar-Sitzung in Kisdorf stattfinden zu lassen, um sich dann auch vor Ort mit der Thematik der Bürgerinitiative zu befassen. Der zuständige Sachbearbeiter des Landesbetriebes könnte dann ebenfalls teilnehmen. Als Sitzungsbeginn wird 16.00 Uhr vorgeschlagen.

Der Vorschlag wird insgesamt einvernehmlich angenommen.

Auf Nachfrage von Herrn Wersig zum Stand der Veröffentlichung von Verstößen durch Gaststättenbetreiber gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen auf der Internetseite erläutert Herr Dr. Warlies, dass aufgrund rechtlicher Bedenken zurzeit der Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet und bis dahin die Anwendung der aktuellen gesetzlichen Grundlagen ausgesetzt hat.