07.11.2013 - 1 Einwohnerfragestunde I

Der Kreispräsident eröffnet die 3. Sitzung des neugewählten Kreistages. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Zur Protokollführerin bestellt er Frau Harder.

Anschließend informiert er über die Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel an Herrn Eckhart Urban und Frau Helga Hauschildt.

Die Landrätin berichtet über eine drohende Haushaltsverschlechterung in 2014 um ca. 2 Mio. EUR durch das neue AG SGB XII. Die Verwaltung wird zum kommenden Sozialausschuss eine Erklärung vorbereiten.

Der Kreispräsident dankt allen Helfern von „Jugend im Kreistag 2013“; die Veranstaltung sei mit knapp 60 TeilnehmerInnen erfolgreich und lohnenswert gewesen.

Abschließend gibt er kurz den Inhalt des neuen Gutachtens zur geplanten FAG-Änderung wieder, das vom Landkreistag in Auftrag gegeben wurde. Danach seien im ersten Gutachten inhaltliche Mängel vorhanden, welche zum jetzigen Gesetzentwurf geführt haben. Er macht deutlich, dass das Ziel des Landkreistages sei, mit sachlichen Argumenten im laufenden Gesetzgebungsverfahren wesentliche Änderungen zu Gunsten der Kreise zu erreichen.

Der Kreispräsident empfiehlt, den TOP 12 von der Tagesordnung abzusetzen und erst in der Dezembersitzung zu behandeln. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig  genehmigt.

Anschließend werden die Punkte der Tagesordnung wie folgt beraten und beschlossen:

Es werden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.