24.10.2013 - 3.3 Aktueller Sachstand FAG-Novelle

Frau McGregor erläutert mit Hilfe einer Präsentation sowie einer zuvor verteilten Synopse, welche beide dem Protokoll anhängen, die geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, welches am 01.01.2015 in Kraft treten soll. Dabei erläutert sie, dass die Präsentation sich auf Daten des Jahres 2013 bezieht und für 2014 eine noch deutlichere Schlechterstellung des Kreises zu erwarten sei.

Insbesondere der neu eingefügte Soziallastenausgleich sei in dieser Form nicht zu akzeptieren und müsse geändert werden.

Herr Dieck weist darauf hin, dass der Verlust des Kreises durch das Entfallen der Gemeindebeteiligung an der KdU-Umlage nicht gleichzeitig dem Gewinn der Gemeinden entspricht. Nach Aussage von Frau McGregor liege das daran, dass bei Gewinnen und Verlusten durch eine Veränderung immer mehrere Faktoren eine Rolle spielen würden.

Derzeit sammle der Schleswig-Holsteinische Landkreistag Informationen der Kreise für eine gemeinsame Stellungnahme.