12.09.2013 - 4 Beschluss des Kreistages über die Gültigkeit de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 12.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Carola Pape-Boldt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Da es keine Wortmeldungen gibt, stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
- Der Einspruch des WSDV vom 15.06.2013 gegen die Kreiswahl wird als unzulässig zurückgewiesen.
- Der Einspruch von Herrn Wilfried-Hassan Siebert vom 03.07.2013 gegen die Kreiswahl wird als unbegründet zurückgewiesen.
- Der Einspruch von Herrn Ingo Gunzel vom 06.06.2013 gegen die Kreiswahl wird als unbegründet zurückgewiesen.
- Der Einspruch von Herrn Jürgen Kaldewey vom 05.07.2013/01.08.2013 gegen die Kreiswahl wird als unbegründet zurückgewiesen.
- Die Kreiswahl vom 26.05.2013 wird gemäß § 39 Ziffer 4 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) für gültig erklärt. Es liegt keiner der in § 39 Ziffer 1 bis 3 GKWG genannten Fälle vor.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zustimmung: 51Ablehnung: -Enthaltung: 1
Anlagen zur Vorlage
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1
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124,5 kB
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2
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3
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25,3 kB
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4
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