10.09.2013 - 3.8 Vorbereitung der KT-Sitzung

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass der Kreispräsident stellvertretend für alle Fraktionen der Kreisjugendkommission nach der Vorstellung zuspricht.

Zum Thema Dringlichkeit einer Resolution bzgl. des FAG sprechen sich der Ausschuss sowie die Landrätin mit Ausnahme der SPD-Fraktion zur Aufnahme des Appells mit Stand vom 06.09.2013 mit der Streichung des letzten Satzes in Punkt 4 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.09.2013 aus. Der Kreispräsident wird zu Beginn der Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen und bittet die SPD-Fraktion um Zustimmung.

Nachdem das Meinungsbild aller Fraktionen vorliegt, stimmt der Ausschuss dem Antrag von Herrn Wilken auf Schluss der Rednerliste mehrheitlich zu.

Des Weiteren erläutert Herr Schnabel den Antrag der FDP-Fraktion, welcher vor der Sitzung verteilt wurde und dem Protokoll anhängt. Während ein veränderter Hebesatz seiner Meinung nach in den kommenden Haushaltsplanungen berücksichtigt werden müsse, vertreten Herr Dieck und Herr Kittler die Ansicht, es müsse zunächst Gespräche mit den Kommunen geben.