10.09.2013 - 5.1 Anfragen

Der Vorsitzende bittet zur Vorbereitung um Übersendung des ungeprüften Jahresabschlusses 2012 an alle Hauptausschussmitglieder.

Des Weiteren werden Einzelheiten zur Fachtagung am 14.09.2013 besprochen. Das Kreistagsbüro wird noch einmal eine Einladung an alle Hauptausschussmitglieder verschicken.

Am 25.09.2013 wird um 20 Uhr eine Sondersitzung des Hauptausschusses zur Einstellung eines Werkleiters der ISE stattfinden. Frau Grandt gibt dafür den rechtlichen Hinweis, dass die Landrätin den Arbeitsvertrag direkt nach einem Beschluss des Hauptausschusses unterschreiben könne und nicht auf die öffentliche Bestellung des Kreistages im November 2013 warten müsse.

Herr Köpke erklärt, wie unverzichtbar für eine gedeihliche Zusammenarbeit die Einhaltung insbesondere der Spielregeln zur Geheimhaltung aus nichtöffentlichen Sitzungen sei. Der Ausschuss sowie der Kreispräsident appellieren an alle Sitzungsteilnehmer, dass die nichtöffentlichen Themen einer Sitzung nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfen. Der Vorsitzende wird in Zukunft eine Pressemitteilung über die Beschlüsse abgeben, so dass diese öffentlich werden.

Die Anfrage von Herrn Kittler, ob in Zukunft die Einladungen, Vorlagen etc. als Datei per Mail versendet werden können, wird lt. Landrätin von dem Kreistagsbüro kritisch gesehen, da die Gefahr bestehe, dass auch Nichtöffentliches an die Öffentlichkeit gerät und zudem die Ordnungsfunktion von Allris nicht mehr genutzt werden könne.

Herr Dieck bittet darum, an alle Kreistagsabgeordneten die Zugangsdaten für Allris zu senden.

(Anmerkung/ Hinweis nach der Sitzung: eine zwischenzeitliche verwaltungsinterne Klärung hat ergeben, dass allen Kreistagsangeordneten in der Vergangenheit Zugangsdaten zugegangen sind.)