21.08.2013 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Wersig bezieht sich auf eine frühere Ankündigung Herrn Falcks über hohe Einnahmen an Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen und bittet um Mitteilung des Sachstandes. Dazu führt Herr Falck aus, dass bereits 930.000,00 € vereinnahmt worden seien. Nach dem Abschluss eines Gerichtsverfahrens müssen 506.000,00 € zurückgezahlt werden. Zur Zeit liegen keine weiteren Anträge vor.

Auf die Anfrage von Frau Marcussen berichtet Herr Falck, dass die verbleibenden Mittel zweckgebunden eingesetzt werden und in keinem Fall in die allgemeine Haushaltsdeckung fließen werden. Herr Wersig erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob in der UNB zusätzlicher Personalbedarf bestehe. Dies kann nach Herrn Falck jedoch derzeit nicht abgeschätzt werden.

Auf die Anfrage von Herrn Buthmann teilt Herr Wolf mit, dass die Radwegebaumaßnahme Weede – Steinbek an der K 4 nicht gänzlich aufgehoben sondern nur verschoben worden sei, da u.a. die Maßnahme in Geschendorf noch nicht abgeschlossen ist und weiterer Klärungsbedarf besteht.

Zu der entsprechenden Anfrage von Herrn Sass-Olker berichtet Herr Falck, dass gemäß der bestehenden Vereinbarung ein Anteil an den Jagdsteuereinnahmen für Biotopgestaltung an die Jägerschaft zurückfließe. So sei das Projekt „Schießanlage Wolfsberg“ abgeschlossen. Derzeit sei das Antragsaufkommen allerdings rückläufig. Da die Vereinbarung 2014 ausläuft, sind Gespräche über eine Fortführung aufzunehmen.