12.08.2013 - 4.2 Sachstandsbericht Breitbandausbau

Herr Kretschmer berichtet ausführlich über den Breitbandausbau und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu dem Süd-Ost-Kreis und Groß Niendorf. Hierbei wird er von Herrn Krause unterstützt. Ferner erläutert Herr Krause, dass sich neuerdings auch private Firmen für den Breitbandausbau nicht nur im Kreis Segeberg anbieten. Hier sind in der Vergangenheit sogenannte Gestattungsverträge abgeschlossen worden. Das BKZSH hat diese Verträge der obersten Kommunalaufsicht des Innenministeriums zur Prüfung vorgelegt. Das Wirtschaftsministerium hat 17 beihilferechtliche Verstöße festgestellt. Folglich sind diese Verträge nicht beihilfefähig. Das kommunalrechtliche Gesamtprüfungsergebnis wird noch in dieser Woche erwartet.

Herr Ehlers stellt weitere Fragen zu der Konkurrenzsituation anderer Anbieter in einigen Kommunen, die Herr Krause beantwortet.

Der Vorsitzende stellt eine weitere Sachstandfrage zu der Gemeinde Leezen, die Herr Kretschmer beantwortet.

Weiter wirbt Herr Krause für das Baublockkataster. Das BKZSH hat stellvertretend für das Land S-H die Aufgabe, ein Baublockkataster zu stellen. Hier könnte das BKZSH mit Zustimmung der Gemeinden auf die Daten im Rahmen der Zensuserhebung zugreifen. Das BKZSH lädt zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Projekt „Baublockkataster Schleswig-Holstein“ ein. Die schriftliche Einladung befindet sich als Anlage zu Protokoll.