13.06.2013 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

-          Kommunalwahl 2013

Die Landrätin berichtet, dass für Einsprüche gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eine Frist von sechs Wochen nach der Wahl gelte.

-          Besetzung der Stelle Fachdienstleitung 30.00 (Rechtsangelegenheiten und Kommunalaufsicht)

Die Landrätin gibt dem Ausschuss einen ersten Zeitplan zur Nachbesetzung der Stelle. Die Bewerbungsfrist laufe bis zum 21.06.13. Die Auswahlgespräche seien für Anfang Juli vorgesehen und die Verwaltung könne voraussichtlich am 05.07.13 einen Vorschlag zur Besetzung unterbreiten. Der Vorsitzende erklärt, dass er zu diesem Bereich eine Reihe von Fragen habe. Diese würden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

-          Aktueller Schuldenstand und Kontrollliste zum RPA-Bericht

Die Übersicht zum aktuellen Schuldenstand und die Kontrollliste zum RPA-Bericht sind dem Protokoll angefügt.

-          Stellenbesetzungen

Die Landrätin berichtet zu den Besetzungen der in den vergangenen Sitzungen beschlossenen oder freigegebenen Stellen. Da die Besetzung der Stellen erst im zweiten Halbjahr 2013 erfolgen und die gesetzliche 6-Monats-Frist damit unterschritten werde, werde vom FB I empfohlen, von der Erstellung des Nachtragsstellenplans wegen des hiermit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes abzusehen. Der Ausschuss weist daraufhin, dass in der vorletzten Sitzung beschlossen worden sei, dass ein Nachtragsstellenplan erstellt werden solle.  Der Vorsitzende bittet Frau Grandt um eine rechtliche Darstellung, warum von dem Beschluss abgewichen werden solle. Diese Erläuterung solle zum Protokoll nachgereicht werden.

-          Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement

Der Bericht zur letzten Sitzung des Arbeitskreises Zins- und Schuldenmanagement ist dem Protokoll angefügt.

-          Brücke Herrenmühle

Die Landrätin informiert über die geplanten Baumaßnahmen. Die Arbeiten würden in der 26. Kalenderwoche beginnen und bis Mitte August andauern. Die Brücke könne in dieser Zeit wie bisher überfahren werden, bis auf drei bis vier Ausnahmen. Diese Termine stünden vorher nicht fest. Eine Umleitung würde nicht ausgeschildert werden. Herr Dieck erklärt, dass er es begrüße, dass die Maßnahme jetzt umgesetzt werde, jedoch würde dieses genau in die Zeit der Karl-May-Spiele fallen, daher sollte der Sachverhalt deutlich nach außen kommuniziert werden und der Kreisbauernverband sollte informiert werden.

-          Ergebnisse Zensus 2011

Der Bericht der Landrätin zu den Ergebnissen des Zensus 2011 ist dem Protokoll angefügt.