14.05.2013 - 3.11 ÜAS Kostendeckel halten, Beschluss vom 12.07.20...

Herr Kittler erläutert dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion. Frau Lessing, der Vorsitzende und Herr Schnabel erklären, dass es dazu bereits einen Beschluss gebe und es nicht nötig  sei diesen heute erneut zu fassen. Herr Kittler bittet um Abstimmung über seinen Antrag. Daraufhin stellt der Vorsitzende diesen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Am Beschluss vom 12.07.2012, nach weiterer Erhöhung der Investitionsmittel für die ÜAS einen Kostendeckel bei € 1.445.000 endgültig und "unwiderruflich" (Herr Miermeister) einzuziehen, wird festgehalten. Um das Vorhaben nicht zu gefährden und rechtzeitige entsprechende Planungssicherheit anzustreben, wird die Verwaltung mit der Baugewerbeinnung Verhandlungen darüber aufnehmen dass mögliche Überschreitungen des o.a. Kostendeckels von der Baugewerbeinnung zu übernehmen sind:

A) als Einmalzahlung bei Endabrechnung

B) in Raten

C) über Vereinbarung einer Miete.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird vom Ausschuss ohne Ja-Stimmen abgelehnt.