14.05.2013 - 6 Einwohnerfragestunde II

Es werden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.

Pause 19:55 Uhr- 20:15 Uhr.

Nach der Pause berät der Ausschuss, ob die folgenden Tagesordnungspunkte öffentlich beraten werden können. Der Kreispräsident spricht sich dafür aus, die Punkte nichtöffentlich zu behandeln, um heute alle offenen Fragen für die Kreistagssitzung klären zu können, damit die Punkt am Donnerstag möglichst öffentlich behandelt werden können. Herr Kaldewey erklärt, dass er dieses für unbegründet halte. Aus seiner Sicht könnten alle Punkte auch heute öffentlich behandelt werden.

Der Vorsitzende beantragt anschließend, die Punkte 7 bis 11 nichtöffentlich zu behandeln. Der Ausschuss stimmt getrennt über die einzelnen Punkte ab. Dabei stimmt der Ausschuss mehrheitlich dafür, den Punkt 7 nichtöffentlich zu behandeln. Für die Punkte 8 bis 11 kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, damit werden diese öffentlich behandelt.