29.04.2013 - 3.7 Konzessionsabgabe (KOM 2011/897) Trinkwasserver...

Herr Sass-Olker erläutert dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion. Zwischenzeit sei auch auf anderer Ebene Bewegung in die Thematik gekommen, aber nicht in der Form, wie die SPD-Fraktion es sich vorstelle. Er werbe daher um Zustimmung zu der Resolution. Lediglich der letzte Satz des Beschlusstextes habe sich in der Zwischenzeit überholt. Herr Behm führt aus, dass sich das Thema erledigt habe. Es würde sich aktuell nur noch um Angstmache im Wahlkampf handeln. Außerdem würde eine Resolution nichts bewirken. Frau Glage erklärt, dass die CDU-Fraktion grundsätzliche keine Resolutionen beschließen würde. Vielmehr würde die CDU ihre Vernetzung zu Bundestags- und Landtagsabgeordneten nutzen. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, der Resolution zuzustimmen. Danach stellt er diese ohne den letzten Satz zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der UNK-Ausschuss empfiehlt, der Kreistag  beschließt nachfolgende Resolution :

Die mehrheitlich beschlossene DrS 18/492 –

Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern! (s. Anlage)

Der schleswig-holsteinischen Landtags-Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW sowie die Erklärung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten auf dem Bürgerdialog am 13.2.13 in Kaltenkirchen zusammen mit anderen Ländern gegen die EU-Konzessionsrichtlinie vorgehen zu wollen, wird ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Der Kreistag bittet die Landesregierung, die Bundesregierung über den Bundesrat zu beauftragen, den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen im EU-Ministerrat abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -