06.05.2013 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Dr. Warlies spricht den geplanten Besuch von Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein im Ausschuss an. Dieser kam bisher nicht zustande, da die KV zurzeit wegen der Umsetzung der neuen Bedarfsrichtlinie zur medizinischen Versorgung keine Kapazitäten frei hatte. Der KV-Besuch wird für die Septembersitzung avisiert, soweit gewünscht.

Bezüglich der verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten in Bezug auf die Gebühren aus dem FD 39.10 verweist Herr Dr. Warlies darauf, dass am 22. März 2013 eine Gerichtsverhandlung am Verwaltungsgericht in Schleswig stattgefunden hat. Die Verhandlung wurde unterbrochen und soll im Spätherbst dieses Jahres fortgesetzt werden.

Herr Dr. Warlies spricht das derzeit stark erhöhte Arbeitsaufkommen im Bereich des Lebensmittel- und Veterinärrechts durch die Fleischexporte tierischen Ursprungs an. Aufgrund sehr stark gestiegener Exporte ist der Arbeitsaufwand in diesem Bereich zurzeit erheblich erhöht. Daraus kann sich ein personeller Mehrbedarf ergeben.

Für den Bereich des FD 53.30 in Bezug auf die Gebiete Trinkwasser und Infektionshygiene verweist Herr Dr. Warlies auf den bekannten personellen Mehrbedarf, da eine Reihe von Aufgaben von pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben zu Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, im Rahmen der letzten Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes SH, wurden. Das Land gibt hier durch eine ziemlich restriktive Erlasslage vor, wie die Aufgaben erfüllt werden sollen. Dies führt zu einem starken Mehraufwand in Bezug auf die „alte“ Rechtslage.