18.04.2013 - 5.1 Anfragen

Herr Mohr verweist auf die Drucksache DrS/2013/038, welche am 12.03.13 im Werkausschuss behandelt worden sei und bittet darum, diese in der kommenden Hauptausschusssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Daneben bittet er um einen Sachstand bezüglich der Veräußerung von Immobilien und zum Rechtsstreit mit der Stadt Bad Bramstedt bezüglich der Schulkostenbeiträge. Weiterhin fragt er, was aus dem Beschluss des Kreistages zur U3-Förderung geworden sei.

Zur Frage der U3-Förderung verweist die Landrätin auf die Vorlage für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Darin seien alle Fragen beantwortet.

Zum Rechtsstreit mit der Stadt Bad Bramstedt verweist sie auf ihren Bericht vom 24.01.13. Das Gericht werde den Termin für die mündliche Verhandlung voraussichtlich erst Ende des Jahres terminieren.

Bezüglich der Liegenschaften befinde man sich aktuell in Gesprächen.

Herr Wulf verweist anschließend auf die aktuellen Presseberichte zum Veterinäramt und bittet Dr. Warlies um Auskunft, soweit keine rechtlichen Belange berührt werden. Die Landrätin kritisiert daran zunächst, dass darin einzelne Mitarbeiter von der Presse angegriffen und namentlich genannt worden seien und zu einem Austausch über Maßnahmen gegen Kreismitarbeiter aufgerufen werde. Anschließend führt Herr Dr. Warlies aus, dass er zum laufenden Verfahren nichts sagen dürfe. Er gibt dem Ausschuss jedoch einige grundsätzliche Informationen zu diesem Themengebiet. Der OVG-Ausschuss werde sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Thema befassen.