18.04.2013 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

-          Anfrage von Herrn Kaldewey zum Gesundheitsfonds

Die Antwort zur Anfrage von Herrn Kaldewey zum Gesundheitsfonds ist dem Protokoll angefügt.

-          Aktueller Schuldenstand

Die Übersicht zum aktuellen Schuldenstand ist dem Protokoll angefügt.

-          Haushalt 2013

Die Landrätin informiert, dass der Haushalt 2013 vom Innenministerium genehmigt sei. Der Genehmigungserlass vom 15.03.13 ist dem Protokoll angefügt.

-          Anzeige wegen unbefugter Weitergabe des Gutachtens im Segeberger Kinderschutzfall

Am 06.11.12 habe der Hauptausschuss beschlossen, dass Strafanzeige wegen des Verdachts einer Straftat durch die unbefugt Weitergabe des vollumfänglichen Gutachtens gestellt werden soll. Die Staatsanwaltschaft Kiel habe das Verfahren zur Ahndung als Ordnungswidrigkeit an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) abgegeben. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei vom ULD jetzt eingestellt worden, da eine verantwortliche Person nicht ermittelbar sei. Damit sei das Verfahren abgeschlossen.

-          Rechtsstreit VION

Die Landrätin erläutert, dass am 22.03.13 die mündliche Verhandlung vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig stattgefunden habe. Die Verhandlung sei unterbrochen worden und solle im Herbst 2013 fortgeführt werden.

-          Breitbandversorgung – Förderantrag des Kreises

Am 22.03.13 habe es zum Förderantrag des Kreises ein Gespräch beim LLUR gegeben. Darin habe das LLUR den WZV um eine noch genauere Beschreibung der Planungsleistungen und eine bessere Darstellung der zu fördernden Gebietskulisse gebeten. Weiterhin habe das LLUR darum gebeten, dass für den gesamten Kreis lediglich ein Antrag gestellt werde. Daher solle der Einzelantrag des Kreises zurückgezogen werden. Aktuell arbeite der WZV an einem gemeinsamen Antrag. Hinsichtlich der Kofinanzierungsmittel des Kreises in Höhe von 43.120 Euro würden sich keine Änderungen ergeben.

-          Vorbesprechung Kreistag und Verabschiedung Kreistagsabgeordnete

Der Kreispräsident weist daraufhin, dass die Vorbesprechung für die kommende Kreistagssitzung vom 02.05. auf den 06.05. vorschoben worden sei.

Die Kreistagsabgeordneten, die nach der Wahl nicht mehr dem Kreistag angehören würden, sollen zwei Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages verabschiedet werden.

-          Jahresabschluss 2012

Frau McGregor informiert den Ausschuss über das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses 2012. Der Fehlbetrag belaufe sich danach auf 0,9 Mio. Euro. Geplant gewesen seien 4,1 Mio. Euro. Bezogen auf den gesamten Haushalt handle es sich dabei um eine Abweichung von 0,6 %. Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss sei für den Dezember 2013 geplant.

-          Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement

Frau McGregor berichtet von der letzten Sitzung des Arbeitskreises Zins- und Schuldenmanagement. Die Niedrigzinslage dauere insgesamt weiterhin an. Es gebe jedoch eine Zinssteigerung im längerfristigen Bereich. Daneben habe man sich mit der Zinsreduzierung bei laufenden Verträgen befasst.