12.03.2013 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Ehlers beantragt den Tagesordnungspunkt 3.3 abzusetzen, um nicht den Beratungen im Sozialausschuss vorzugreifen. Der Hauptausschuss sei in seiner letzten Sitzung ebenso verfahren. Der Vorsitzende regt an, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen, um heute allgemeine Informationen durch die ISE zu erhalten. Eine Beschlussfassung sei nicht beabsichtigt. Herr Beeth spricht sich ebenfalls dafür aus, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen, damit der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 14.03.2013 ein erstes Bild habe, was der Werkausschuss sich vorstelle. Herr Ehlers erklärt, dass er seinen Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes aufrechterhalten wolle. Daraufhin lässt der Vorsitzende über diesen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 3Ablehnung: 8Enthaltung: -

Als Kompromiss verständigt sich der Ausschuss auf Vorschlag von Herrn Wulf darauf, den Punkt in „Allgemeine Informationen zur Situation der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Schackendorf und der Betreuungssituation der Asylsuchenden im Kreis Segeberg“ umzubenennen.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung genehmigt.