27.02.2013 - 3.4 Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung an den Kli...

Herr Dr. Westphal berichtet eingangs, dass das Projekt für die Dauer des laufenden Jahres 2013 ausgelegt sei. Dahinter stehe auch die Idee der Unterstützung der neuen Klimaschutzmanager in den nächsten 10 Monaten. 

Anhand der diesem Protokoll anliegenden Power-Point-Präsentation stellt Frau Lynar sodann das Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel für den Kreis Segeberg vor. Dabei geht es um Auswirkungen und Folgen des Klimawandels für die unterschiedlichsten Bereiche. Als Beispiele werden Schäden durch Extremwettersituationen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen auf Grund des Wetters genannt. Im Rahmen des Konzepts werden Prognosen zur künftigen Entwicklung und eine so genannte Vulnerabilitätsanalyse (Verwundbarkeits- oder Verletzlichkeitsanalyse) erstellt, in welcher abgebildet wird, welche Branchen und Bereiche von den Folgen des Klimawandels voraussichtlich am meisten betroffen sein werden. Die Politik wird daraus auf bestehende Handlungserfordernisse schließen können.

Frau Lynar weist auf die erste große Informationsveranstaltung am 17.04.2013, auf die geplanten Workshops am 06.06.2013 und 23.10.2013 sowie auf die Abschlusspräsentation am 27.11.2013 hin.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes berichtet Herr Dr. Westphal über das Besetzungsverfahren für die Stellen der beiden Klimaschutzmanager. Von dreißig Bewerbern/Bewerberinnen seien zwanzig in die engere Wahl gelangt und davon zehn zu Bewerbungsgesprächen eingeladen worden. Nachdem am 25. Und 26.02. mit acht Kandidaten/Kandidatinnen Gespräche geführt wurden, habe man sich auf zwei Personen geeinigt, die zum 01.04. bzw. 01.06.2013 ihre Stellen antreten könnten. Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Mohr zeigt sich Herr Dr. Westphal optimistisch, dass diese Bewerber auch tatsächlich den Dienst antreten werden.

Aus dem Ausschuss wird von mehreren Seiten die Frage nach der Rechtfertigung dieses neuen Projekts aufgeworfen. Dazu wird Bezug genommen auf das bereits beschlossene Klimaschutzkonzept mit 74 Maßnahmen. Dazu seien von der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse vorgelegt worden, und nun werde bereits ein weiteres Projekt angeschoben.

Dazu erläutert Herr Dr. Westphal den bisherigen zeitlichen Ablauf der Geschehnisse.

Die Anträge für die zwei Klimaschutzmanager seien bis zum 31.03.2012 beim Projektträger einzureichen gewesen, ebenso der Antrag für das Klimaschutzteilkonzept zum Klimawandel. Der Zuwendungsbescheid sei erst im November 2012 erteilt worden.

Das Klimaschutzkonzept werde vom Bund mit 85 % der Kosten gefördert, das nachfolgende Teilklimaschutzkonzept zum Klimawandel mit 70 % der Kosten von ca. 71.000,00 €.

Auf Grund des Zuwendungsbescheides wurde der Auftrag an B. & S.U. Berlin erteilt.

Für die Ausschreibung der Klimaschutzmanager habe der Beschluss des Kreistages abgewartet werden müssen, so dass die Ausschreibung erst Anfang Januar 2013 mit einem Bewerbungsschluss am 25.01.2013 erfolgen konnte. In dem ganzen Ablauf sei die Verwaltung für keinen zeitlichen Verzug verantwortlich. Die eingetretene Verzögerung sei durch den Projektträger zu vertreten, der ca. 2000 Anträge abzuarbeiten gehabt hätte, wodurch die Bewilligung erst im November erfolgt sei.

Herr Dr. Westphal gibt an, sehr gerne früher mit der Abarbeitung der 74 Maßnahmen begonnen zu haben. Es habe jedoch immer die Aussage gegolten, dass ohne zusätzliches Personal keine zusätzlichen Aufgaben übernommen werden sollen.

Auf Nachfrage von Herrn Mohr bestätigt Herr Dr. Westphal, dass es sich bei dem Klimaschutzteilkonzept zum Klimawandel um das von dem KT-Beschluss erfasste Folgeprojekt zum Klimaschutzkonzept handelt. Der land- und forstwirtschaftliche Bereich sei in dem integrierten Klimaschutzkonzept noch nicht hinreichend berücksichtigt. Der Maßnahmenkatalog werde insofern zu ergänzen sein.

Auf Bitte Herrn Mohrs wird im Protokoll ausdrücklich festgehalten, dass 30 % der Kosten dieses Folgeprojekts durch den Kreis zu tragen sind anstelle von 15 % beim vorangegangenen Klimaschutzkonzept.

Herr Hansen bemerkt zusammenfassend, dass das Klimaschutzkonzept und das Teilkonzept zum Klimawandel unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlichen Betrachtungsweisen seien. Mit den ausgewählten Klimaschutzmanagern erhalte der Kreis sehr qualifizierte Personen, die den Prozess nun anschieben würden.

Herr Dr. Westphal weist darauf hin, dass es für 2014 mit 200 Mio. € deutlich weniger Förderung für Innovation, Klimaschutz und Klimawandel im Land geben werde (derzeit 250 Mio. €). Mit den Klimaschutzmanagern sollen Anträge erarbeitet werden, um von diesen Mitteln möglichst viel für den Kreis Segeberg einzuwerben.

Frau Glage weist auf die bestehende Prioritätenliste hin, die vorrangig vor dem Teilkonzept abzuarbeiten sei. Dazu gibt Herr Dr. Westphal an, dass das integrierte Klimaschutzkonzept mit 74 Maßnahmen erste Priorität habe. Voraussetzung sei dafür das notwendige Personal.

Auf Anfrage von Frau Glage gibt Herr Dr. Westphal an, dass zu der Auftaktveranstaltung am 17.04.2013 auf jeden Fall die Fraktionen eingeladen werden. Anregungen für sonstige einzuladende Personen oder Institutionen nimmt er gerne entgegen. Herr Dr. Westphal teilt mit, dass das Klimaschutzkonzept und das Klimaschutzteilkonzept bereits im Internet eingestellt sind.

Der Ausschuss nimmt den Vortrag zum Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel für den Kreis Segeberg zur Kenntnis.