27.02.2013 - 1.1 Genehmigung der Tagesordnung

Nach kurzer Aussprache stellt der Vorsitzende zur Abstimmung, ob der als Tischvorlage verteilte Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Konzessionsabgabe (KOM 2011/897) Trinkwasserversorgung“ als TOP 3.5 in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.

Der Ausschuss lehnt die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung mehrheitlich mit sechs Nein- gegenüber fünf Ja-Stimmen ab. Der Antrag wird regulär auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 6Enthaltung: -

Es gibt keine weiteren Wünsche zur Tagesordnung