27.11.2012 - 3.8 Budget 2013, Fachbereich L

Frau McGregor macht den Ausschuss auf die Vorlagen DrS/2012/156 und DrS/2012/150 aufmerksam. Der Vorsitzende schlägt vor nur die Änderungsliste durchzugehen. Herr Dieck erklärt, dass ihm die Vorlage DrS/2012/150 nicht zugegangen sei. Die Landrätin verweist auf die vorliegende Änderungsliste und geht auf die entsprechenden Positionen ein.

Herr Dieck fragt in Bezug auf den Teilplan 1111 nach, wieso die Personalaufwendungen unter der Ziffer 11 steigen würden und in Bezug auf den Teilplan 1112 wieso die Sachverständigen-, Gericht- und – ähnliche Vergütungen unter der Ziffer 16.6 angestiegen seien. Weiter fragt er nach dem Anstieg der Mieten im Teilplan 121 unter der Ziffer 13.2.

Frau Kind erklärt, dass die Differenz der Personalaufwendungen im Teilplan 1111 an weniger werdenden Personalstellen und steigenden Kosten festzumachen sei. Sie werde sich jedoch bei den einzelnen Fachdiensten rückversichern und im Hauptausschuss am 04.12.2012 erneut berichten.

Zu den erhöhten Vergütungen für Sachverständige und Gericht führt Frau Kind aus, dass im Fachdienst 30.00 Verfahren von außergewöhnlicher Natur aufgelaufen seien, die nur mit externen Fachanwälten bestritten werden konnten.

Zu der gestiegenen Miete im Teilplan 121 sagt Frau Kind eine Info am 04.12.2012 zu.

Anschließend erkundigt sich Frau Lessing nach Einsparmöglichkeiten bei dem Dienstwagen des Kreispräsidenten. Frau McGregor erklärt, dass die Kosten vermutlich in der Fuhrparkpauschale enthalten sein müssten. Das Einsparpotential bei einem Wegfall des Dienstwagens, müsste unter der Berücksichtigung der Personalkosten ausgerechnet werden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag von Frau Lessing, die Verwaltung zu beauftragen eine Kostenaufstellung für den Dienstwagen des Kreispräsidenten zu erstellen, zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Daraufhin stellt der Vorsitzende die Teilpläne der Vorlage DrS/2012/156 in Verbindung mit der Änderungsliste zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

Pause 21:04 – 21:15 Uhr