18.10.2012 - 1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Hauptausschusses führt zur Tagesordnung aus, dass geplant sei, dass zunächst Herr Prof. Dr. Wolff dem Ausschuss das Ergebnis seines Gutachtens vorstelle. Anschließend könnten die Mitglieder beider Ausschüsse ihre Fragen an ihn richten. Danach solle es eine Pause geben und anschließend der Teil das Sachverhaltes, welcher nichtöffentlich beraten werden müsse, in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden. Herr Mohr weist dazu darauf hin, dass nicht im Vorwege pauschal festgelegt werden solle, dass nach der Pause nichtöffentlich getagt werden, sondern nur wenn Fakten vorliegen würden, die dies erfordern würden. Mit diesem Vorgehen erklären sich beide Ausschüsse einverstanden und die Tagesordnung ist damit genehmigt.