21.06.2012 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Blechschmidt verweist auf den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und beantragt, diesen in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Vorsitzende des WRI-Ausschusses bittet darum, die Dringlichkeit des Antrages zu erläutern. Dazu führt Herr Blechschmidt aus, dass der WZV zum 01.01.2013 die Müllgebühren erhöhen werde. Daneben sei der WZV ein kommunaler Arbeitgeber, habe aber zugleich die WZV Entsorgungsgesellschaft gegründet, wodurch es zu großen Lohnunterschieden komme. Dies müsse sofort beendet werden. Anschließend lässt der Vorsitzenden über den Antrag zur Aufnahmen des Punktes in die Tagesordnung abstimmen. Dieser wird bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt. Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Damit ist die Tagesordnung genehmigt.