15.03.2012 - 3.4 Bei neuer KdU Richtlinie Mieterbund beteiligenA...

Herr Kittler erläutert dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung. Die Vorsitzende weist dazu daraufhin, dass die Sitzung öffentlich sei und grundsätzlich jeder an der Sitzung teilnehmen könne. Frau Andrasch ergänzt, dass der Mieterbund bereits im Gesetzgebungsverfahren angehört worden sei und eine Stellungnahme abgegeben hätte. Der Mieterbund könne gern zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Sie rate jedoch davon ab, einen Beschluss zu fassen, dass der Mieterbund am weiteren Verfahren zu beteiligen sei. Die Vorsitzende bittet Herrn Kittler darum, den Antrag entsprechend zu teilen. Damit erklärt er sich einverstanden. Danach stellt die Vorsitzende die beiden Einzelpunkte zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Wenn die Fa. Analyse und Konzepte zum 29. März eingeladen wird, wird zu der Sitzung auch der örtliche Mieterbund eingeladen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Der Mieterbund wird am weiteren ordentlichen Verfahren nach § 22a Abs. 1 Satz 1 SGB II beteiligt, wie er es mit beigefügten Schreiben angeboten hat.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 10Enthaltung: 2