15.11.2012 - 3.4 Frühförderung

Herr Miermeister ist der Meinung, dass im Rahmen der Antragstellung zur Frühförderung Lobbyarbeit betrieben worden sei. Journalisten seien mit falschen Informationen versorgt worden und es sei ebenfalls auf Ausschussmitglieder eingewirkt worden.

Er wolle jedoch nicht bei der Förderung von Kindern sparen und spricht sich dafür aus, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Auch Herr Dr. Seeger erklärt, dass er mit dem Grundsatz des landesüblichen Anteils von 60:15 einverstanden sei.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, die KOSOZ zu beauftragen, die Verhandlungen mit dem landesüblichen Anteil 60:15 zu führen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1