23.08.2012 - 6.3 Satzungsermächtigung Kosten der Unterkunft

Herr Giesecke informiert, dass sie Satzungsermächtigung für die Kreise durch das Land geschaffen worden sei. Das Land habe sich dabei kurzgefasst und auf die Regelungen im SGB II verwiesen. Aktuell unternehme nur ein Kreis ernsthafte Anstrengungen eine Satzung zu erlassen, die übrigen Kreise würden sich noch zurückhalten. Grund dafür seien die formellen Hürden. Der Landkreistag habe angeboten, eine Mustersatzung zu erarbeiten, wenn er dazu von den Kreisen gebeten werde. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich sei abzuwarten.