19.11.2012 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage DrS/2012/105-1 des Tagesordnungspunktes 3.1 mit den Budgetberatungen unter dem Tagesordnungspunkt 3.4 zu beraten. Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus. Herr Ehlers spricht sich für den Vorschlag des Vorsitzenden aus.

Der Vorsitzende stellt seinen Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -

Da die Vorlage DrS/2012/150 nicht auf der Tagesordnung steht, schlägt der Vorsitzende vor, diese auf die Tagesordnung zum Punkt 3.4 aufzunehmen. Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung aus, da die Vorlage ihr nicht vorliege und damit bekannt gewesen sei. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und die Vorlage DrS/2012/150 wird in dieser Sitzung nicht beraten werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte „Aktueller Stand Breitbandversorgung“ unter 4.1, „Geplante Straßenbaumaßnahmen 2012, die ins nächste Haushaltsjahr geschoben werden müssen“ unter 4.4 und „RPA-Bericht“ unter 4.5 zu erweitern. Der Ausschuss erklärt sich mit diesen Ergänzungen einverstanden.

Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung mit den besprochenen Änderungen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -