20.08.2012 - 3.3 Resolution zur Ausgestaltung der Strukturförder...

Herr Wolf führt aus, dass sich der Beirat für das „Zukunftsprogramm Wirtschaft - Region Südwest“ in einer Resolution positioniert habe. Ziel sei es dabei, die EU-Strukturförderung in Schleswig-Holstein beizubehalten.

Herr Wulf macht darauf aufmerksam, dass die Resolution noch nicht in allen Fraktionen beraten wurde und hält eine Abstimmung zu diesem Zeitpunkt nicht für empfehlenswert.

Die Landrätin erwidert, dass ein flächendeckendes Votum durch die Kreise für die Resolution vom Beirat gewünscht sei. Des Weiteren müsse die Resolution bis September entschieden sein.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine endgültige Beschlussfassung erst im Kreistag erfolge und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur, der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag, sich dem einstimmigen Votum des Beirates der Region Südwest anzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1