22.11.2012 - 4.1 Kostenausgleich gemäß § 25 a Kindertagesstätten...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 22.11.2012
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Stankat führt aus, dass der Kreis Segeberg nur begrenzte Mittel habe, um auf den Kostenausgleich Einfluss zu nehmen. Ein Kostenausgleich zwischen den Gemeinden könne nur fließen, wenn ein besonderer Grund vorliege. Er halte dieses Thema für sehr konfliktträchtig.
Herr Beeth erklärt, dass er sich mit dem Gesetz beschäftigt habe. Er könne dieses nicht nachvollziehen und erachte es als eine bürokratische Hürde. In der Vorlage würden ihm konkrete Maßnahmen fehlen, die der Kreis unternehmen könne. Er halte das Angebot für berufstätige Frauen für nicht ausreichend.
Herr Stankat erwidert, dass der Kreis Segeberg an das Gesetz gebunden sei. Er sehe die Anregungen von Herrn Beeth als eine sozialpolitische Überlegung an, über die sich der Gesetzgeber Gedanken machen müsse.
Herr Kaldewey und Frau Saggau bedanken sich für die informative Vorlage.