04.12.2012 - 3.9 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb ISE 2013

Frau Hermelink weist den Ausschuss auf die vorgenommenen Änderungen aus dem letzten Hauptausschuss hin. Es habe sich die Miete geändert und sie habe in Erfahrung gebracht, dass im BBZ Norderstedt nur 2 neue Klassenräume benötigt würden. Bisher werde von Kosten in Höhe von 940.000 € ausgegangen. Die Planung werde jedoch zeigen, wie viel Fläche letztendlich bebaut werde. Es sei von einer Fläche von ca. 350 m² auszugehen.

Herr Mohr stellt den Antrag, Baumaßnahmen ohne eine Haushaltsunterlage-Bau mit einem Sperrvermerk zu versehen. Weiter geht er auf den Stellenplan ein und verweist auf den Bericht des Landesrechnungshofes, der 2 Bauunterhalter für nicht erforderlich halte.

Er erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob zwei Stellen im TGM mit einem KW-Vermerk versehen werden könnten. Frau Hermelink erwidert, dass zurzeit eine Stelle befristet besetzt sei. Frau Hermelink plane jedoch zurzeit keine Streichung, da alle Ingenieure im TGM voll ausgelastet seien. Mittelfristig könnte sich das anders entwickeln.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende die Anträge von Herrn Mohr sowie den Wirtschaftsplan 2013 der ISE zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

1.den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg für das Haushaltsjahr 2013.

2.Die Investitionsmaßnahmen ohne Haushaltsunterlage Bau mit einem Sperrvermerk gemäß § 12 Gem-HVO Doppik zu versehen und nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Werkausschuss freizugeben.

3.Die Stellen mit der Nr. 4 und 36 aus der Anlage 5 zu der Vorlage DrS/2012/158-1 mit einem KW-Vermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -