04.12.2012 - 3.12 Wirtschaftsplan 2013 der KSB Verwaltungsgesells...

Herr Scharping berichtet rund um die Verträge und Abfindungszahlungen des alten Geschäftsführers der KSB. Er würde diese Angelegenheit gerne abschließen. Er habe Herrn Schütt die Überzahlungen vorgehalten und Herr Schütt habe eine Forderungsabtretung unterschrieben.

Herr Mohr spricht sich für eine gerichtliche Prüfung der Vorgänge der KSB aus. Er sehe dabei vor allem die Landrätin als Gesellschafterin in der Verantwortung. Nach anschließender Diskussion wird eine Beratungspause eingelegt.

Pause 19:10 – 19:35 Uhr

Herr Dieck wirft die Frage auf wie weitergemacht werden könne und macht den Vorschlag den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 nicht zu beschließen. Weiter hält es für sinnvoll den Wirtschaftsplan 2013 ohne die SVG zu beschließen. Der Vorsitzende stellt vorerst zur Abstimmung in der heutigen Sitzung keine Beschlussfassung für das Jahr 2012 vorzunehmen. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Wirtschaftsplan 2013 ohne die SVG zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Genehmigung des vorgelegten Wirtschaftsplans 2013 der KSB Verwaltungsgesellschaft mbH mit dem Erfolgsplan der KSB 2013 ohne SVG zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1

Weiter bittet der Vorsitzende Herrn Scharping eine Vorlage vorzubereiten, die offene Fragen beantwortet und einen Ausblick in die Zukunft geben solle.