06.11.2012 - 3.7 Anhörungsverfahren zur möglichen Veränderung de...

Frau McGregor verweist auf den knappen Zeitrahmen und macht deutlich, dass bei einer Veränderung der Kreisumlage die Kommunen vorher angehört werden müssten. Die Veraltung hat daher folgenden Beschlussvorschlag ausgearbeitet.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Anhörungsverfahren mit den Kommunen des Kreises Segeberg gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein unverzüglich einzuleiten.

Frau Lessing stellt den Antrag die zusätzliche Kreisumlage von 31 % auf 30 % zu senken.

Herr Dieck erklärt, dass er aufgrund der Haushaltslage keine Möglichkeit für eine Senkung der Kreisumlage sehe. Er spricht sich dafür aus, dass Anhörungsverfahren der Kommunen nicht zu starten. Herr Schnabel pflichtet Herrn Dieck bei.

Auch die Fraktionen „Bündnis 90‘/Die Grünen“ und „Die LINKE“ sind der Meinung die Kreisumlage nicht zu verändern.

Der Vorsitzende stellt daraufhin den Beschlussvorschlag in Verbindung mit dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine Senkung der Kreisumlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag der SPD:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Anhörungsverfahren mit den Kommunen des Kreises Segeberg gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein unverzüglich einzuleiten und gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion die zusätzliche Kreisumlage 2013 von 31% auf 30% zu senken.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 8Enthaltung: -