25.10.2012 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende macht deutlich, dass der TOP 3.1 auch in öffentlicher Sitzung behandelt werden könnte, wenn keine Aussprache im Ausschuss gewünscht werde. Weiterhin weist er den Ausschuss darauf hin, dass der TOP 7 nicht öffentlich behandelt wird.

Anschließend macht Frau Lessing auf den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag aufmerksam. Der Vorsitzende erwidert, dass dieser unter TOP 3.7 behandelt werde.

Herr Scharping erklärt, dass er TOP 3.5 in nicht-öffentlicher Sitzung behandeln wolle. Daraufhin stellt Herr Kaldewey den Antrag diesen TOP öffentlich zu behandeln. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird durch den Ausschuss abgelehnt.

Weiterhin erklärt der Vorsitzende, dass die Niederschrift vom 25.09.2012 ebenfalls unter TOP 2.2 in der heutigen Sitzung genehmigt werden könne. Herr Dieck weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass noch nicht alle Ausschussmitglieder die Niederschrift gelesen hätten und er die Genehmigung gerne verschieben würde.