11.09.2012 - 3.1 Gespräch mit dem Innenministerium zu der Fehlbe...

Herr Stöfen aus dem Innenministerium erklärt dem Ausschuss wie es zu dem Erlass über die Fehlbetragszuweisung gekommen ist. Er verweist dabei auf das Konsolidierungsgesetz, dass am 01.01.2012 in Kraft getreten sei. Weiterhin informiert er den Ausschuss, dass die Fehlbetragszuweisung für den Kreis Segeberg „zunächst“ auf null gesetzt worden sei und es weitere Prüfungen geben werde. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass für den Kreis Segeberg die Prognose bestünde, dass Ende 2015 ein Jahresüberschuss von ca. 4,4 Mio € zu verzeichnen sei und damit die Bedingung erfüllt ist, eine Konsolidierung des Haushalts aus eigener Kraft zu bewältigen. Er macht ebenfalls deutlich, dass es sich bei dem Finanzausgleich um ein Solidaritäts- und nicht um ein Belohnungssystem handele.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: