08.11.2012 - 10 Verkauf der Liegenschaft KFZ-Zulassungsstelle i...

Der Kreispräsident wirft die Frage auf, ob dieser TOP in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollte.

Herr Beeth (SPD) spricht sich dafür aus diesen TOP öffentlich zu behandeln, da es lediglich um einen Mindestpreis gehe.

Die Landrätin erklärt, dass die Herstellung der Nichtöffentlichkeit zu diesem TOP am Anfang der Sitzung hätte geschehen müssen. Sie schlägt vor, der Empfehlung des Hauptausschusses in öffentlicher Sitzung zu folgen.

Der Kreistag signalisiert seine Zustimmung zu diesem Verfahrensgang und der Kreispräsident stellt die Empfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Er weist darauf hin, dass die Vorlage auch weiterhin nichtöffentlich bleibe. Der Kreistag stimmt diesem Verfahren mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1)      Die ISE organisiert den Verkauf der Liegenschaft direkt an das interessierte Unternehmen ohne bindungsfreies Bietverfahren (Direktverkauf). Damit wird der Beschluss des Hauptausschusses vom 01.09.1999 in diesem Falle aufgehoben.

2)      Die ISE bzw. die Landrätin wird bevollmächtigt den Verkauf zu mindestens dem Verkehrswert von 700.000 Euro durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59Ablehnung: 1Enthaltung: -