08.11.2012 - 9 ÜAS stoppen

Herr Kittler (Die LINKE) erklärt, dass ihm zum einen die Handwerksbetriebe als Pfeiler der regionalen Wirtschaft und zum anderen die Kreisfinanzen am Herzen liegen. Da die Förderung von Bund und Land ausbleibe, würde ein erheblicher Anteil der Kosten auf den Kreis Segeberg zukommen. In diesem Zusammenhang zitiert er den § 2 der Kreisordnung und macht deutlich, dass eine Prüfung erfolgen müsse, ob die Kosten nicht auch durch Private übernommen werden könnten und bittet um eine Zustimmung zu seinem Antrag.

Herr Dieck (CDU) führt aus, dass die Maßnahmen an der überbetrieblichen Ausbildungsstätte aus der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans resultieren würden und stellt heraus, dass auch für einen Neubau keine Förderung von Bund oder Land zu erwarten wären. Er spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, diesen Antrag abzulehnen.

Der Kreispräsident erteilt Frau Würfel (SPD) das Wort. Diese macht ebenfalls klar, dass diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der Raumplanung des Berufsbildungszentrums Segeberg zu sehen seien. Sie weist den Kreistag darauf hin, dass auch der Schuldirektor Herr Kohlmeier mit diesem Verfahren einverstanden sei. Sie spricht sich dafür aus, dass die Raumplanung des BBZs umgesetzt werden müsse, sie jedoch eine genaue Kostenaufstellung erwarte.

Herr Schnabel (FDP) erklärt, dass eine Haushaltskonsolidierung im konsumtiven und nicht im investiven Bereich geschehe. Weiter führt er aus, dass es sich um eine Investition in zwei Bereiche handele. Zum einen würde die Kreishandwerkerschaft für die Zukunft unterstützt werden und zum anderen würde es einen großen Nutzen für das gerade neu konzipierte BBZ in Segeberg darstellen.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der Fraktion “Die LINKE“ zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (Die LINKE):

Der Kreistag beschließt, dass die Vorbereitungen des ÜAS Bauvorhabens ausgesetzt werden. Die Bootswerkstatt wird nicht abgerissen. Die Kommunalaufsicht wird als Berater nach          § 59 KrO um Würdigung der beabsichtigten Finanzierung dieses Projektes gebeten.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 56Enthaltung: -