23.05.2012 - 3.3 Sachstandsbericht über die ÖPNV-Finanzierungsve...

Herr Mozer verweist auf die Beratung dieser Thematik am 22.02.12. Dabei sei beschlossen worden, eine Dynamisierung von 1,5 % zu fordern. Das Land habe diesen Beschluss jedoch nicht berücksichtigt und die Kreise würden für die Jahre 2013 bis 2017 Mittel in gleicher Höhe erhalten, wie in den Jahren 2009 bis 2012. In der Zeit bis 2017 würden diese Mittel durch die Inflation ca. 30 % an Wert verlieren.

Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.