22.02.2012 - 3.2 Entwurf ÖPNV-Finanzierungsverordnung SH 2013-2017

Herr Mozer erläutert dem Ausschuss die Vorlage zu diesem Punkt. Aus der Verordnung würde sich über 50 % des ÖPNV-Budgets ergeben. Die Mittel würden in den neuen Entwurf unverändert bleiben, aber durch die Inflationswirkung ergebe sich damit langfristig eine Verminderung um 25 %. Daher spreche er sich dafür aus, dass die Mittel ab 2013 jährlich um 1,5 % erhöht werden sollten. Auf Nachfrage von Herrn Mohr erläutert er, dass die Vorlage aus Termingründen nur für den UNK-Ausschuss vorgesehen sei und nicht für den Hauptausschuss als Finanzausschuss. Herr Wolf habe daher den Hauptausschuss in der letzten Sitzung über dieses Vorgehen und den Sachverhalt informiert. Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fordert, die in der ÖPNV-Finanzierungsverordnung 2013-2017 zu regelnden Mittel beginnend in 2013 um jährlich 1,5% zu dynamisieren und den Bus-ÖPNV damit nicht schlechter als den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu behandeln.

Darüber hinaus sind die nicht ausreichend bemessenen Mittel zur Finanzierung der Aufgabe „Genehmigungszuständigkeit für Buslinien und Gelegenheitsverkehr“ sachgerecht aufzustocken.

Unangemessen detailliert-aufwendige Anforderungen an die Regionalen Nahverkehrspläne als Auszahlungsvoraussetzungen werden abgelehnt, es sind vernünftige, pragmatisch-abgespeckte Lösungen zu finden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -