13.02.2012 - 4.4 Förderfähigkeit des Radwegebaus (Widerspruch zw...

Herr Wolf erläutert dem Ausschuss die Vorlage und verweist auf den Widerspruch zwischen den Förderrichtlinien des Landes und der Rechtssprechung. Danach dürfe es eine Nutzungspflicht für Radwege nur unter ganz bestimmten Kriterien geben, nämlich dort, wo es Unfallschwerpunkte gebe. Wohingegen nur Radwege gefördert werden würden, welche für Radfahrer ausgewiesen werden würden. Es würden bereits Gespräche mit dem Land zu dieser Problematik stattfinden. Herr Hansen ergänzt dazu, dass es dringend einer Harmonisierung der Förderrichtlinie durch das Land bedürfe. Andere Bundesländer seien hierbei bereits viel weiter. Dort sei entscheidend, ob die jeweiligen Wege in dem entsprechenden Konzept enthalten seien. Anschließend nimmt der Ausschuss den Bericht und die Problematik zur Kenntnis.