13.02.2012 - 4.2 Bericht zur Änderung des Landesplanungsgesetzes...

Herr Hartmann berichtet dem Ausschuss zur Kommunalisierung der Regionalplanung. Ziel des Landes sei es, im April die Gesetzesänderung zu beschließen. Es sollen drei Aufgabenpakete auf die Kreise übergehen. Dabei handle es sich um die Aufstellung und Änderung der Regionalpläne, den Vollzug der Regionalpläne in der Praxis und die Genehmigung der Bauleitpläne der Gemeinden. Es werde vorgegeben, dass je ein Kreis diese Aufgabe für einen Planungsraum übernehme. Bis zum 30.09. müsse eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen werden. Für diesen Planungsraum gebe es die Idee, die Aufgabe in der Arbeitsgemeinschaft Hamburg Randkreise wahrzunehmen. Es müsse jedoch ein Kreis bestimmt werden, welcher die Verantwortung trage. Für den Planungsraum I würden 3,5 Stellen für die Aufgabe zur Verfügung gestellt. Evtl. könne bereits in der nächsten Sitzung ein entsprechender Vertragsentwurf vorgelegt werden. Der Ausschuss nimmt diese Informationen zur Kenntnis.