06.02.2012 - 4.3 Bericht der Waffenbehörde zur Überprüfung der o...

Der Bericht zum Waffenrecht ist dem Protokoll angefügt. Herr Günther verweist anschließend auf die Prüfungen von Schützenvereinen, welche Unruhe verursacht hätten. Dazu bittet er um eine Stellungnahme, welche Qualifikation die Sachverständigen hätten und ob alle Anregungen der Sachverständigen vom Kreis umgesetzt werden würden, denn einige gingen seiner Meinung nach aus dem Gesetz nicht hervor. Dazu erläutert Frau Schröder, dass die Sachverständigen ein entsprechendes IHK-Zertifikat hätten. Daneben ginge aus dem Waffengesetz hervor, dass in Einzelfällen Auflagen möglich seien, die über die Anforderungen für eine normale Aufbewahrung hinausgingen. Dabei müsse jedoch stets der Einzelfall geprüft werden. Eine Gebühr für die Überprüfung der Aufbewahrung werde nicht erhoben, da es keinen entsprechenden Gebührentatbestand dafür gebe. Sollte ein Waffenbesitzer versterben, erhalte die Waffenbehörde eine Benachrichtigung.

Der Ausschuss dankt für den Bericht und nimmt diesen zur Kenntnis.