06.02.2012 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Die Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Antrag der Fraktion Die LINKE und spricht sich dafür aus, diesen auf die Tagesordnung aufzunehmen. Herr Voss weist daraufhin, dass der Antrag bisher nicht auf der Tagesordnung stehe und somit als Dringlichkeitsantrag aufgenommen werden müsse. Da jedoch kein Vertreter der Fraktion Die LINKE anwesend sei, könne die Dringlichkeit nicht begründet werden. Herr Günther erklärt, dass der Antrag ein aktuelles Thema behandle und somit aufgenommen werden sollte. Anschließend stellt die Vorsitzende die Frage, ob der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden solle zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 6Enthaltung: -

Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Damit ist diese genehmigt.